Fair sollte es zugehen, nicht nur in der täglichen Parlamentsarbeit, sondern auch beim täglichen Frühstück. Aus diesem Grunde waren die beiden Abgeordneten und mehr als 30 Mitglieder der Kolpingfamilien aus Augsburg und Umgebung der Einladung gerne gefolgt, um den Tag bei einem Frühstück mit fair gehandelten Lebensmitteln und einem regen politischen Gedankenaustausch gut gestärkt zu beginnen. Nach Begrüßung durch die Kolping-Bezirksvorsitzende Christine Reinsch eröffnete Moderator Klaus Ernicke die Diskussionsrunde, die unter dem Thema „Gerechter Lohn - genügend Netto vom Brutto“ stand. Schnell fokussierten sich die Reizworte „Mindestlohn“, „Lohndumping“ und „befristete Verträge“ zum Mittelpunkt der Diskussion.

Den Kolpingmitgliedern, die in ihrer Mehrheit den klassischen Mittelstand vertreten, war in ihren Wortmeldungen vor allem an einer Finanzierbarkeit des täglichen Lebens gelegen. Diese Existenzsicherung sehen sie durch Tätigkeiten im Niedriglohnsektor und durch Ausnutzung der arbeitsvertraglichen Befristung durch viele Arbeitgeber entgegen des ursprünglich normprägenden Gedankens einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erheblich gefährdet. Dr. Lotter, der sich selbst persifliert als „Vertreter der Partei der sozialen Kälte in Deutschland“ vorstellte, lobte den Mittelstand als tragende Säule des Gemeinwesens in Deutschland und sieht die Konzepte seiner Fraktion unter der Voraussetzung der strikten Haushaltskonsolidierung in der Zukunft auf einem guten Weg. Die Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen im Pflegebereich verlaufe vielversprechend, wird jedoch von grundsätzlichen Bedenken gegen Mindestlöhne als Vernichter von Arbeitsplätzen begleitet. Im Bereich der befristeten Arbeitsverträge forderte er eine weitergehende Flexibilisierung des Arbeitsrechts und stellte insoweit als Alternative zur Befristung das FDP-Modell des „equal pay“ vor, welches Zeitarbeitern in einem Betrieb ein stufenweises Heranführen an das Lohnniveau der Normalbeschäftigten ermöglicht. Das „Bürgergeld“ als negative Steuer für Arbeitnehmer biete ein attraktives Korrektiv zu Sozialleistungen des Staates. Auch Dr. Ruck rief im Sinne der Kolpingmitglieder zur Rettung des Mittelstands auf und hob dessen herausragende Bedeutung für eine funktionierende Wirtschaft, gerade in Krisenzeiten, hervor. Sein Mittelstandskonzept sieht eine Überprüfung der Sozialsysteme im direkten Vergleich zur Einkommenssituation mittelständischer Arbeitnehmer, ein Verzicht auf flächendeckende Mindestlöhne unter Erhalt der tarifvertraglichen Lohnbildung sowie eine Beibehaltung der Befristung von Arbeitsverträgen vor.

Sein besonderes Augenmerk legt Ruck derzeit jedoch auf eine erhebliche Verbesserung des Bildungs- und Erziehungssystems in Deutschland und fordert weitergehende Anstrengungen des Staates in diesem Bereich, da nur eine gute Qualifizierung der an einem Standort ansässigen Mitarbeiter die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht. Aus Augsburger Sicht dürften Ruck die Planungen zur Schaffung des Innovationsparks nahe der Universität sowie dessen Gespräche mit hiesigen Schuldirektoren über die aktuelle Situation in deren Einrichtungen in den vergangenen Wochen in dieser Ansicht noch bestärkt haben. Auch die Diskussionsteilnehmer zeigten sich von der Bedeutung des Themas „Bildung und Erziehung“ als Schlüsselvoraussetzung für die Mittelstandssicherung überzeugt. Beide Abgeordneten gaben sich zuversichtlich über die weitere Entwicklung Deutschlands unter dem Eindruck guter wirtschaftlicher Rahmendaten und lobten einmütig die gute und faire Zusammenarbeit der Koalitionsabgeordneten auf der parlamentarischen Ebene und in den Fachausschüssen.

Ein weiteres zentrales Thema der Veranstaltung bildete die Entwicklung der Lohnnebenkosten, insbesondere der Krankenkassenbeiträge. Ruck, der dem derzeitigen Gesundheitssystem durchaus verkrustete Strukturen bescheinigte und zu einer Verstärkung der Wettbewerbskomponente aufrief, übergab den Spielball in diesem Bereich gerne an seinen liberalen Kollegen, welcher als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag über die Möglichkeit verfügt, fachlich fundiert Auskunft zu geben. Dieser nahm den Auftrag gerne an und verteidigte die kürzlich beschlossene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge als zwar unpopuläre, aber systembedingt notwendige Maßnahme. Im Anschluss stellte Lotter die wesentlichen Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform vor, welche nach seiner Ansicht nicht den Ausstieg aus dem sozialen Gesundheitssystem bedeuten. Die Reform beinhalte im Wesentlichen eine Deckelung der Ärzte- und Krankenhauskosten, eine Erhöhung der Zwangsrabatte der Pharmaindustrie und die Einführung einer nach oben gedeckelten „Kopfpauschale“ für die versicherten Arbeitnehmer. Als Fernziel sind eine Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten, eine Reform der ärztlichen Selbstverwaltung sowie eine Honorarreform geplant.

Nach ausgewogener Diskussion zu den Reformbemühungen im Gesundheitswesen und einem Schlusswort des Moderators wurden beide Abgeordneten unter dem Beifall der Teilnehmer von der Kolping-Bezirksvorsitzenden verabschiedet und erhielten zum Dank ein „faires“ Kaffeepräsent aus der Kolping-Kollektion.

Andreas Stadler