Aktionsbündnis gegen CETA

CETA - was ist das?

Die Abkürzung CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch etwa „Umfassendes Abkommen über Wirtschaft und Handel“. Das Abkommen wurde von Juni 2008 bis Februar 2016 zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Bundesregierung verhandelt. Den Auftrag dazu gaben die Regierungen der Mitgliedsstaaten an die Kommission. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Vertragspartnern ratifiziert werden. Weil das Abkommen auch Themen berührt, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen, wie z.B. die Anerkennung von Berufsabschlüssen, muss es in der EU auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das bedeutet, dass in Deutschland der Bundestag und auch der Bundesrat zustimmen müssen.

Aktionsbündnis gegen CETA - wir sind dabei

Im Aktionsflyer sind 10 Gründe gegen CETA aufgeführt
Ein buntes Bündnis demonstriert am 13. Juli gegen das Abkommen.
Michael Säckl, Diözesanleiter der Kolpingjugend gehört zu den Erstunterzeichern
Einreichung beim Innenministerium
Faires Frühstück zu Ceta und anderen Freihandelsabkommen

Eine Chronologie der Ereignisse:

18. Juni 2016

Der Diözesanvorstand des Kolpingwerkes in der Diözese Augsburg hat sich bei seiner Klausur am 17. und 18. Juni 2016 im Kolping-Allgäuhaus in Wertach mit dem Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada verhandelt hat, beschäftigt. Der Vorstand lehnt das Freihandelsabkommen ab und unterstützt die Aktion "Volksbegehren gegen CETA".

13. Juli 2016

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien demonstriert in München gegen das Handelsabkommen. Bei den Erstunterzeichnern für ein Volksbegehren sind auch Vertreter aus dem Diözesanverband Augsburg dabei.

16. Juli 2016

An Aktionsständen in ganz Bayern werden Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA werden gesammelt – Kolping betreut einen Stand in der Bahnhofstraße in Augsburg

  • Über 50.000 Unterschriften kommen zusammen
  • 25.000 gültige Unterschriften werden für den Zulassungsbescheid benötigt

14. Oktober 2016

Bei einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wurden 85.146 gültige Unterschriften an das Innenministerium übergeben. Vom Augsburger Bündnis, das auch der Diözesanverband unterstützt, konnten 1.054 Stimmen mit einfließen.

23.November 2016

Das bayerische Innenministerium hat heute den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen.

26. November 2016

Faires Frühstück zum umstrittenen Abkommen zwischen Kanada und den USA. Prof. Dr.  Gerald H. Mann, Gesamtstudienleiter FOM Hochschule München und Stefan Klinkert von Greenpeace Stuttgart informierten 32 Gäste des Kolping-Erwachsenenbildungswerks über Inhalte und Probleme.

seither

Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags.

 

Fragen über Fragen

  1. Ist nach der Zustimmung vom 30.Oktober zu CETA und dem Einknicken von Belgien alles vorbei?

Am 30.Oktober haben nur die Regierungen der einzelnen europäischen Länder und die EU-Kommission sowie Kanada das Abkommen unterzeichnet. Passiert ist damit noch nichts. Nun muss das EU-Parlament darüber abstimmen – dies passiert voraussichtlich im Februar. Dann treten die Teile in Kraft, die nur Europa betreffen. Anschließend müssen die Parlamente aller europäischen Länder über das Abkommen als Ganzes abstimmen. Das nennt man Ratifizierung. Erst, wenn das alle Landesparlamente – sowie viele Regionalparlamente in den Ländern – getan haben, tritt das gesamte Abkommen in Kraft. Allerdings stehen in einigen europäischen Ländern – wie der Niederland, Österreich sowie vielleicht Irland – Volksbegehren an. Zudem entscheiden in einigen Ländern noch die Verfassungsgerichte, ob der Vertrag überhaupt mit der jeweiligen Verfassung vereinbar ist…

  1. Haben die Zusatzerklärungen, die Belgien ausgehandelt hat, das Abkommen nun allgemein zustimmungsfähig gemacht?

Belgien hat einige Bedingungen gestellt, bevor es das Abkommen unterzeichnet hat. Diese sind in die Zusatzerklärungen aufgenommen worden. Diese sollen den Vertragstext kommentieren, also erklären, was damit gemeint ist. Sie stehen nach internationalem Rechtsverständnis auf einer Stufe mit dem Vertragstext. Sie könnten also etwas an dem ursprünglichen Abkommen ändern, umschiffen aber gerade die Schwächen des Vertrags. Oftmals sind sie auch so vage formuliert, dass sie nichts bewirken. Nicht geklärt ist zudem, ob es rechtlich überhaupt von Belang wäre, wenn eine Zusatzerklärung dem Abkommen widersprechen sollte.

  1. Hat das Bündnis noch eine Chance, wenn der Zulassungsantrag zum Volksbegehren nun vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird?

Der Trägerkreis für das Volksbegehren hat sich bereits vor der Gründung des Bündnisses von anerkannten Fachanwälten beraten lassen. Diese haben ein Gutachten geschrieben, das dem Zulassungsantrag zugrunde liegt. Diese Juristen vertreten nun auch den Trägerkreis vor dem Verfassungsgericht – sie gehören zu den besten Staatsrechtlern in Deutschland. Das Innenministerium hat eine starke Stellungnahme erstellt, die die Kritik am Zulassungsantrag klar formuliert. Gleichwohl sehen die Experten einige Ansatzpunkte, dagegen zu argumentieren. Zudem hat sich das bayerische Verfassungsgericht in den letzten Jahren als sehr beteiligungsfreundlich gezeigt. Grundsätzlich gilt: Wir betreten rechtliches Neuland. Den Paragraphen in der bayerischen Verfassung gibt es erst seit 2013. Daher ist nicht abzusehen, wie das Verfahren enden wird.

  1. Warum hat das Innenministerium dem Zulassungsantrag nicht zugestimmt?

Das Innenministerium ist der Meinung, dass der neue Art. 70 (4) BV nicht anwendbar ist. Das Bündnis hatte sich auf ihn bezogen, weil er besagt, dass ein europäisches Gesetz, bevor es in Kraft treten, auch im bayerischen Landtag behandelt werden muss. Das Innenministerium behauptet, der Artikel soll nur dafür sorgen, dass rein europäisches Recht für Bayern umgesetzt wird, für ein darüber hinausgehendes Abkommen oder für Gremien, die keine Gremien der EU sind, ist er nicht gedacht. Außerdem glaubt es nicht, dass bayerische Rechte von diesem Vertrag betroffen sind.

  1. Hängt nun alles an der Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts?

Was das bayerische Volksbegehren betrifft, entscheidet wirklich das Verfassungsgericht, ob es ein solches geben wird. Gleichzeitig gibt es gegen das Abkommen auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber es gibt noch weitere Wege: noch hat keines der Parlamente zugestimmt. Daher gibt es weiterhin die Möglichkeit, mit guten Argumenten auf die Abgeordneten in Brüssel oder Berlin zuzugehen, um diese in ihrer Haltung zu CETA zu beeinflussen. Auch wenn das noch nicht endgültig geklärt ist, können die Skeptiker auch auf die Abgeordneten in den Landesparlamenten einwirken. Immerhin muss das Abkommen noch durch 38 (Landes-)Parlamente, bevor es vollständig in Kraft treten kann.

  1. Stärkt eine Ablehnung von Ceta nicht die Feinde der internationalen Zusammenarbeit?

Gegenwärtig haben wir als Kritiker des freien Welthandels tatsächlich das Problem, dass Menschen, die sich allein auf ihr Land zurückziehen wollen – und internationale Zusammenarbeit ablehnen, mit uns gegen CETA und TTIP sind. Der Unterschied ist nur:

  • Wir wollen Welthandel, aber zu gerechten Bedingungen, während die anderen sich auf ihre eigene Volkswirtschaft zurückziehen wollen.
  • Wir möchten, dass auch die Länder in Asien und Afrika die Chance haben, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln – die anderen wollen nur ihr Herkunftsland gelten lassen.
  • Wir wollen ein nachhaltiges geeintes Europa, die anderen wollen kein vereinigtes Europa.
  • Wir sehen die Lösung der Welt darin, dass die Menschen miteinander reden, die anderen reden lieber übereinander – meist nicht im Guten.
  1. Müssen die Europäer nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA nicht noch stärker zusammenarbeiten?

Zunächst einmal ist noch gar nicht klar, in welche Richtung ein US-Präsident Trump sein Land führen wird. Wenn er erkennen sollte, dass ein fairer Welthandel auch den amerikanischen Arbeitnehmern nutzt, könnte er das unterstützen. So könnten Amerikaner von der Übernahme einiger europäischer Rahmenbedingungen profitieren. Das scheint eine kühne These, aber er zeigt sich als nicht berechenbar.

Natürlich müssen wir auch in Zukunft in Europa zusammenarbeiten – weitere Ausstiege aus der EU müssen verhindert werden. Aber wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regelungen im sozialen, im wirtschaftlichen wie im ökologischen Bereich zum weltweiten Standard werden – eine ökosoziale Marktwirtschaft im Weltmaßstab sozusagen. Nur ein Europa starker Menschen wird ein starkes Europa, nicht eines starker Großkonzerne.

[Zusammengestellt von Peter Ziegler]

10 Gründe gegen CETA

(Quelle: www.volksbegehren-gegen-ceta.de)

1. CETA schafft Sonderrechte für Konzerne

In Kapitel 8 des Abkommens erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Es schafft ein bilaterales System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.

2. CETA ist ein Paradies für die Industrielobby

Die „Regulatorische Kooperation“, festgeschrieben in Kapitel 21, und einige sektorale Kapitel schaffen diverse transatlantische Kooperationsforen. Dort besprechen Expert/-innen aus den Regierungen die zukünftige Politik. Doch wo Regierungen ohne Journalist/-innen und sogar ohne gewählte Abgeordnete Politik machen, geht Demokratie verloren. Es entsteht ein Paradies für die Industrielobby, die sogar als „stakeholder“ oder „interested parties“ explizit eingeladen ist, mitzureden.

3. CETA gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge

Das Abkommen erhöht den Privatisierungsdruck und macht es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse findet sich in CETA nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen. Daher kommt auch die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, ein Zusammenschluss kommunaler Wasserversorger, zu dem Schluss: „Nein zu diesem Abkommen!“

4. CETA gibt grünes Licht für Gentechnik

In Artikel 25.2 verpflichten sich Kanada und die EU zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Biotechnologie, Grenzwerten und dem Umgang mit der Freisetzung von nicht-zugelassenen genmanipulierten Organismen. Das Ziel dabei ist ausschließlich die Förderung des Handels und nicht der Schutz von Umwelt und Verbraucher/-innen oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt.

5. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft

Mit dem Abkommen öffnen die EU und Kanada ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Milch. Das geschieht ganz still im Anhang 2-A durch zollfreie Quoten und Zollsenkungen. Doch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind groß, denn der Druck, möglichst billig zu produzieren, steigt. Die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern wird für den Export auf globale Märkte geopfert.

6. CETA verhindert Umweltschutz

Wenn CETA abgeschlossen wird, werden Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz schwieriger. Ein konkretes Beispiel: Nach den Tricksereien von Monsanto bei der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordert die Umweltbewegung: Wer die Zulassung für eine Chemikalie beantragt, muss seine Daten offenlegen. Doch Artikel 20.30 in CETA würde eine solche Gesetzesänderung unmöglich machen.

7. CETA bringt Fracking und Teersande

Die kanadische Industrie ist besonders stark, wo es besonders dreckig wird: Erdöl aus Teersanden, Fracking oder der Abbau von Buntmetallen mit giftigem Zyanid. Bereits während der Verhandlungen über CETA verbündete sich die kanadische Regierung mit der Ölindustrie, um die EU-Richtlinie über die Qualität von Treibstoffen zu verhindern, damit Europa in Zukunft Treibstoffe aus Teersanden importieren kann. Der Preis dafür: Die Zerstörung ganzer Landschaften und des Klimas.

8. CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus

Während große Konzerne Sonderrechte bekommen, wird sich kein Arbeiter und keine Arbeiterin je auf das Abkommen berufen. Obwohl sich Kapitel 23 mit „Handel und Arbeit“ beschäftigt, enthält CETA nur Minimalstandards. Und während Verstöße gegen das Abkommen ansonsten mit Strafzöllen oder Schadensersatzzahlungen bestraft werden, gibt es für Kapitel 23 einen besonderen Mechanismus: Eine Debatte von Expert/-innen in einer Arbeitsgruppe.

9. CETA ist unfairer Handel

CETA ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen zwei Industriestaaten, das die Interessen der ärmeren Länder nicht beachtet. Zusammen mit TTIP (EU-USA), FIPA (Kanada-China), TPP (Nordamerika-Asien) und einigen Abkommen der EU mit asiatischen Staaten (z. B. Japan, Vietnam, Südkorea und Singapur) entsteht ein Welthandelsregime, das die ausschließt, die schon heute arm sind. Doch wir leben alle in einer Welt: Die Armut und Instabilität in Afrika darf uns in Europa nicht egal sein.

10. CETA nützt der Wirtschaft nichts

Die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt hat, hat es ausrechnen lassen: CETA bringt insgesamt 11,6 Milliarden Euro Wachstum. Für ganz Europa sind das pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate. Also fast nichts. Wollen wir dafür unsere Demokratie, Umwelt, Gesundheit und Rechte verkaufen?

Karl Schneider Mitglied im DiözesanvorstandDiözesanbeauftragter Gesellschaft im Wandel

Franz Mayer Mitglied im DiözesanvorstandDiözesanbeauftragter Verantwortung für die Eine Welt